Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

BGBl. 2023 I Nr. 413 vom 29.12.2023

Bundesgesetzblatt: BGBl. I

Typ: Gesetz

BGBl.-Nr.: 413

Veröffentlichungsdatum: 29.12.2023

Ausfertigungsdatum: 22.12.2023

Federführung: Bundesministerium des Innern und für Heimat

FNA: 12-4, 12-5, 12-10, 190-4

Sachgebiet: Verfassungsschutz, Nachrichtendienst; Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz

GESTA: B047

Download der einzelnen PDF-Dokumente

Regelungstext

PDF, 343KB, barrierefrei⁄barrierearm

Download der Dokumente gebündelt als ZIP

Download

(ZIP, 245KB, nicht barrierefrei)

Über die Seite

So suchen Sie

Hier erfahren Sie, wie die Suchfunktion auf der Rechercheseite funktioniert, welche Suchfunktionen zur Verfügung stehen und welche Suchkommandos und Filter zur gezielten Suche verfügbar sind.

Navigation und Service