Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt
BGBl. 2024 I Nr. 307 vom 18.10.2024
Bundesgesetzblatt:
BGBl. I
Typ:
Sonstiges
BGBl.-Nr.:
307
Veröffentlichungsdatum:
18.10.2024
Ausfertigungsdatum:
09.10.2024
Federführung:
Deutscher Bundestag
FNA:
neu: 2030-14-243
Sachgebiet:
Beamte
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