Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
BGBl. 2023 II Nr. 135 vom 15.05.2023
Bundesgesetzblatt:
BGBl. II
Typ:
Sonstiges
BGBl.-Nr.:
135
Veröffentlichungsdatum:
15.05.2023
Ausfertigungsdatum:
09.05.2023
Federführung:
Auswärtiges Amt
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