Bekanntmachung des Abkommens zur Änderung der beiden Abkommen vom 19. Oktober 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz des Europäischen Patentamts und über die Errichtung der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts sowie zur Beendigung weiterer Übereinkünfte und sonstiger Rechtsinstrumente
BGBl. 2024 II Nr. 513 vom 23.12.2024
Bundesgesetzblatt:
BGBl. II
Typ:
Sonstiges
BGBl.-Nr.:
513
Veröffentlichungsdatum:
23.12.2024
Ausfertigungsdatum:
16.12.2024
Federführung:
Bundesministerium der Justiz
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