Navigation und Service

Bundesgesetzblatt Teil II

VERÖFFENTLICHUNGEN IM BUNDESGESETZBLATT TEIL II

Enthält die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen, sowie Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens.

Hier finden Sie eine chronologische Übersicht aller Ausgaben des Bundesgesetzblatts Teil II ab dem 1. Januar 2023.

Suchergebnisse

BGBl. 2024 II Nr. 225 vom 19.06.2024

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

Ausfertigungsdatum: 11.06.2024

BGBl. 2024 II Nr. 222 vom 13.06.2024

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages

Ausfertigungsdatum: 07.06.2024