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Bundesgesetzblatt Teil II

VERÖFFENTLICHUNGEN IM BUNDESGESETZBLATT TEIL II

Enthält die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen, sowie Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens.

Hier finden Sie eine chronologische Übersicht aller Ausgaben des Bundesgesetzblatts Teil II ab dem 1. Januar 2023.

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BGBl. 2024 II Nr. 508 vom 23.12.2024

Siebzehnte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften

Ausfertigungsdatum: 17.12.2024

Sachgebiet: Verkehrsordnung; Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt