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Bundesgesetzblatt Teil II

VERÖFFENTLICHUNGEN IM BUNDESGESETZBLATT TEIL II

Enthält die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen, sowie Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens.

Hier finden Sie eine chronologische Übersicht aller Ausgaben des Bundesgesetzblatts Teil II ab dem 1. Januar 2023.

Suchergebnisse

BGBl. 2023 II Nr. 75 vom 15.03.2023

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

Ausfertigungsdatum: 09.03.2023

BGBl. 2023 II Nr. 72 vom 15.03.2023

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags

Ausfertigungsdatum: 03.03.2023