Bundesgesetzblatt Teil II

VERÖFFENTLICHUNGEN IM BUNDESGESETZBLATT TEIL II

Enthält die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen, sowie Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens.

Hier finden Sie eine chronologische Übersicht aller Ausgaben des Bundesgesetzblatts Teil II ab dem 1. Januar 2023.

Jahr der Veröffentlichung

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BGBl. 2023 II Nr. 55 vom 23.02.2023

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

Ausfertigungsdatum: 14.02.2023

BGBl. 2023 II Nr. 54 vom 23.02.2023

Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Ausfertigungsdatum: 14.02.2023

BGBl. 2023 II Nr. 53 vom 23.02.2023

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Ausfertigungsdatum: 13.02.2023

BGBl. 2023 II Nr. 52 vom 23.02.2023

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

Ausfertigungsdatum: 08.02.2023

BGBl. 2023 II Nr. 51 vom 23.02.2023

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung

Ausfertigungsdatum: 08.02.2023

BGBl. 2023 II Nr. 50 vom 16.02.2023

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-mauritischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Ausfertigungsdatum: 08.02.2023

BGBl. 2023 II Nr. 49 vom 16.02.2023

Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main

Ausfertigungsdatum: 13.02.2023

Sachgebiet: Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

BGBl. 2023 II Nr. 48 vom 14.02.2023

Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr

Ausfertigungsdatum: 09.02.2023

BGBl. 2023 II Nr. 47 vom 14.02.2023

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen von Paris

Ausfertigungsdatum: 08.02.2023

BGBl. 2023 II Nr. 46 vom 14.02.2023

Bekanntmachung der deutsch-französischen Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung der illegalen Migration

Ausfertigungsdatum: 03.02.2023

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